Steinmeier wurde am 12. Februar 2017 im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er trat sein neues Amt am 19. März 2017 an und wurde am 22. März 2017 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt.[15]
Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.[16]
Auslandsbesuche als Bundespräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Schirmherrschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit seinem Amtsantritt als Bundespräsident übernahm Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft über die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die der jeweils amtierende Bundespräsident seit 1950 innehat.
Als Schirmherr von Jugend gegen AIDS unterstützt Frank-Walter Steinmeier ein von Jugendlichen initiiertes und geführtes Projekt, welches Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt.[17][18]
Weiter stehen unter der Schirmherrschaft Steinmeiers seit April 2017 das Deutsche Jugendherbergswerk, seit Mai 2017 die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und seit Juni 2017 der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.[19]
Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Schon als Schüler trat Steinmeier den Jungsozialisten bei. Seit November 1975 ist er SPD-Mitglied. Er übernahm in seiner Zeit als Referent und auch als Chef des Bundeskanzleramts weder Parteifunktionen noch Parlamentsmandate.
Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg wurde er mit 85,5 Prozent zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In dieser Funktion war er im September und Oktober 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck bis zum Sonderparteitag zur Neuwahl des neuen Vorsitzenden Franz Müntefering kommissarisch SPD-Vorsitzender.[20]
Am 7. September 2008 beschloss das SPD-Präsidium, Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 vorzuschlagen. Am 18. Oktober 2008 wurde Steinmeier auf einem Sonderparteitag in Berlin mit 95,13 Prozent der gültigen Stimmen offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.[21]
Für die Bundestagswahl 2009 strebte Steinmeier auch ein eigenes Bundestagsmandat an. Er trat im Bundestagswahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I an, weswegen er Mitglied im SPD-Ortsverein Kirchmöser wurde.[22] Dieser Wahlkreis gilt als relativ sicher für die SPD und Steinmeier konnte letztlich mit 32,8 Prozent, vor Diana Golze (Die Linke, 28,5 %) und Andrea Astrid Voßhoff (CDU, 24,6 %), die meisten Stimmanteile gewinnen.[23]
Bei der Bundestagswahl erhielt die SPD 23,0 % der Zweitstimmen; Angela Merkel formierte eine schwarz-gelbe Koalition und blieb Kanzlerin. Nur zwei Tage später ließ Steinmeier sich mit 126 von 146 Stimmen der SPD-Abgeordneten zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wählen[24] und nahm damit die inoffizielle Rolle des Oppositionsführers im Bundestag ein. Mit der erneuten Übernahme des Bundesaußenministeriums trat er dieses innerparteiliche Amt 2013 an Thomas Oppermann ab.
Im Juli 2011 plädierte Steinmeier für die Einführung des Postens eines europäischen Finanzministers.[25]
2006 setzte sich Steinmeier während der EU-Ratspräsidentschaft für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan ein, die anlässlich des Massakers von Andijon im Vorjahr verhängt worden waren. Die Sanktionen wurden danach ebenso wie das Waffenembargo aufgehoben, obwohl Usbekistan bis zu diesem Zeitpunkt keine unabhängige internationale Untersuchung zugelassen hatte. Auch waren zu diesem Zeitpunkt internationale Organisationen des Landes verwiesen.[26]
Sicherheitspolitik
Steinmeier hat einen frühen Bundeswehrabzug aus Afghanistan abgelehnt.
Im April 2009 verlangte Steinmeier als Außenminister den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland.[33]
Steinmeier kritisierte 2016 das Großmanöver Anakonda und „Sabre Strike“ in Polen und den baltischen Staaten als „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Es sei „fatal“, den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. (…) Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“[34] Auf die Kritik vor allem aus der CDU und der Grünen[35] hin bekräftigte Steinmeier seine Auffassung, militärische Stärke müsse von Entspannung begleitet werden. „Das ist ein nicht weniger wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit als der, den andere gegenwärtig betonen und öffentlich zeigen.“[36]
Am 14. Februar 2020 warnte Steinmeier in seiner Rede zur Eröffnung der 56. Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich vor wachsendem Nationalismus und kritisierte die Weltmächte. Er erklärte: „In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.“ Es sei „brandgefährlich“, wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch einen „Rückfall in das Denken von vorgestern“ aufs Spiel gesetzt werde. Man müsse sich deshalb „weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen.“[37]
Als US-Präsident Trump im November 2020 nicht wiedergewählt worden war, schrieb Steinmeier, mit der Rückkehr der USA zu gemeinsamen Idealen biete sich „die Chance, der Erosion der internationalen Ordnung Einhalt zu gebieten.“[38]
Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Murat Kurnaz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Falle des im Januar 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft geratenen Murat Kurnaz, der bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert war, wird Steinmeier vorgeworfen, eine vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und der CIA bereits im September 2002 in Aussicht gestellte mögliche Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers nicht angenommen zu haben und als politisch direkt Verantwortlicher damit die weitere Inhaftierung von Kurnaz forciert zu haben.[39][40] In den Fall schaltete sich daher der BND-Untersuchungsausschuss ein,[41] der in seinem Abschlussbericht mit Koalitionsmehrheit feststellte, dass es ein derartiges Freilassungsangebot nicht gegeben habe.[42]
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Steinmeier, damals Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[43]
Integrationssong mit Muhabbet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 12. November 2007 nahm Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner und dem türkischen Sänger Muhabbet einen Song auf, mit dem für Integration und gegen Gewalt geworben werden sollte. Einen Tag später machte der Sänger Muhabbet nach Darstellung der Fernsehjournalistin Esther Schapira eine radikale Aussage, darauf wurde in den Medien berichtet, dass Muhabbet in seinen frühen Texten nicht nur Kriminalität und Gewalt verherrlicht habe, sondern auch ein Islamist sei, der den Mord an Theo van Gogh verteidigt habe.[44][45] Der Sänger hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich von den angeblichen Aussagen distanziert.[46][45]
Plagiatsvorwurf durch Uwe Kamenz und VroniPlag Wiki[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 29. September 2013 berichtete das Magazin Focus, dass Uwe Kamenz, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Dortmund, den Verdacht von Plagiaten gegen Steinmeier in dessen Doktorarbeit erhoben hatte.[47][48] Steinmeier nannte dies einen „absurden Vorwurf“[47] und bat am Folgetag den Präsidenten der Universität Gießen, Joybrato Mukherjee, um eine „förmliche Überprüfung“.[49] Anschließend wurden die Vorwürfe auf VroniPlag Wiki händisch untersucht, wobei bis zum 5. November für etwa ein Viertel der Seiten (95 von 395 Seiten) Textstellen dokumentiert wurden, die als Plagiate, hauptsächlich Bauernopfer, kategorisiert wurden.[50][51] Das Prüfungsverfahren der Universität wurde am 5. November 2013 von dieser eingestellt, da sich „der Verdacht auf ein wissenschaftliches Fehlverhalten nicht hinreichend bestätigt“ habe. Es seien „zwar handwerkliche Schwächen […] im Hinblick auf die Zitationspraxis“ festgestellt worden, aber eine Täuschungsabsicht habe sich nicht feststellen lassen. Man könne dem Autor auch nicht vorwerfen, er habe in wesentlichem Umfange getäuscht, was für einen Titelentzug notwendig sei.[52] Der Tagesspiegel zitierte den Vorsitzenden der Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis der Universität Gießen, Wolf-Dietrich Walker, im Hinblick auf bei VroniPlag Wiki als Bauernopfer klassifizierte Plagiate, dass das keine Plagiate seien, da der Autor „die Zitate in Anführungszeichen ‚als Hervorhebung‘ verstanden“ habe.[53]
Datenweitergabe an die NSA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zu Beginn der politischen Aufarbeitung des NSA-Skandals war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte.[54][55][56] Steinmeier verteidigte sich damals mit der Angabe, das habe „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“.[57] Tatsächlich war aber Steinmeier bis zur Wahl der neuen Regierung unter Angela Merkel im November 2005 Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, und die Daten-Weitergabe, indem der Bundesnachrichtendienst einen Datenknoten in Frankfurt anzapfte und Rohdaten an die Amerikaner weiterleitete, erfolgte von 2004 bis 2007.[58] Dabei war es dem BND weder technisch möglich, noch seitens der NSA erwünscht, Daten von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zuverlässig von der Weitergabe auszuschließen.[59]
Ablehnung der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Debatte um Deutschlands Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Rahmen dessen hundertsten Gedenktags trat Steinmeier als Bundesaußenminister 2015/2016 als offensivster Gegner der Anerkennung auf, da diese den Holocaust relativiere. Dies brachte ihm vielerseits Kritik ein,[60][61][62][63][64] zumal auch Papst Franziskus, der damalige Bundespräsident Gauck und Israels Präsident Reuven Rivlin von Völkermord sprachen.[65] Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Armenien-Resolution am 2. Juni 2016 kündigte Steinmeier ebenso wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel sein Fernbleiben aus Termingründen an, und er blieb ihr auch fern.[66]
Erdoğan-Treffen der deutschen Fußballnationalspieler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 15. Mai 2018 wurde bekannt, dass die zwei türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündoğan bei einer türkischen Veranstaltung in London sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan fotografieren ließen und ihm dabei Trikots ihrer englischen Vereine FC Arsenal respektive Manchester City schenkten. Gündoğan hatte auf sein Trikot geschrieben Sayın Cumhurbaşkanım’a saygılarımla (etwa: „mit Respekt für meinen Präsidenten“).[67] Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) distanzierte sich von dieser Aktion und auch der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Özil und Gündogan.[68] Fünf Tage später empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beiden.[69] Am 6. Juni 2018 erklärte Steinmeier, er habe die Fotos der beiden deutschen Nationalspieler kritisch gesehen und sich zunächst gefragt, ob die beiden überrumpelt gewesen seien. Dies habe ihn „ratlos“ gemacht.[70][71]
Unterstützung von Anti-Rechts-Konzert in Chemnitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nachdem am 25. August 2018 im sächsischen Chemnitz ein 35-jähriger Mann mutmaßlich von mehreren Asylbewerbern getötet worden war, fanden in der Stadt im Nachgang mehrere rechte Demonstrationen statt, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam (siehe Ausschreitungen in Chemnitz 2018). Daraufhin initiierte die Chemnitzer Band Kraftklub für den 3. September 2018 ein Konzert gegen Rechts, das von anderen Musikgruppen unterstützt wurde.[72] Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfahl die Veranstaltung über seine Facebook-Seite „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier“. Da sich unter den unterstützenden Bands auch die Gruppe Feine Sahne Fischfilet befand, die wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ mehrere Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung fand, wurde Steinmeier von verschiedener Seite kritisiert.[73] So äußerte etwa die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie sehe die Empfehlung „sehr kritisch“. Man könne den Rechtsstaat nicht mit Personen, „die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln“ wie Rechtsextremisten, verteidigen.[74] Steinmeier verteidigte seine Empfehlung hingegen und erklärte, sich auch zukünftig zu Wort melden zu wollen: „Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten“.[75]
Glückwunsch an iranisches Regime[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Anlässlich des 40. Jahrestages der islamischen Revolution sandte Steinmeier am 11. Februar 2019 ein Glückwunschtelegramm an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Aufgrund des iranischen Antisemitismus sowie der Unterstützung des Landes für den internationalen Terrorismus wurde dies von vielen Seiten heftig kritisiert.[76] Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad konfrontierte Steinmeier beim Demokratie-Forum im Schloss Bellevue direkt mit dem Vorwurf, die falschen Signale an das Regime im Iran gesendet zu haben und dadurch die deutschen Werte nicht ernstzunehmen.[77] Fehlende Sensibilität im Umgang mit dem Iran wurde Steinmeier vom Zentralrat der Juden vorgeworfen. Im Iran würden Menschenrechte mit Füßen getreten, außerdem spiele das Land in der Region eine destabilisierende Rolle.[78]
Steinmeier rechtfertigte das Telegramm als „diplomatische Gepflogenheit“.[79]
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem, bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 5. World Holocaust Forum am 23. Januar 2020 in Jerusalem. Er begann seine Rede auf Hebräisch mit dem Segensspruch Schehechejanu: „Gepriesen sei der Herr, […] dass er mich heute hier sein lässt.“ Der Bundespräsident bekannte sich, aus Rücksicht auf die Holocaust-Überlebenden im Publikum auf Englisch, zu der deutschen Schuld am Holocaust und versicherte den Schutz jüdischen Lebens: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels! Dieses Versprechen erneuere ich hier in Yad Vashem vor den Augen der Welt.“ Allerdings beklagte er auch den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland: „Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit. Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten.“[80][81]
Wegen seiner Bezeichnung der deutschen Sprache als Sprache der Nationalsozialisten („Sprache der Täter“) wurde Steinmeier kritisiert, so etwa in Leserbriefen in der Süddeutschen Zeitung[82] und in einem Kommentar in Spiegel Online.[83]
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