Im 19. Deutschen Bundestag gibt es sechs Fraktionen. Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 245 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD-Fraktion mit 152 Sitzen, der AfD-Fraktion mit 88 Sitzen, der FDP-Fraktion mit 80 Sitzen, der Fraktion Die Linke mit 69 Sitzen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 67 Sitzen. Die Anzahl der Sitze bestimmt die Stärke einer Fraktion und ist für die Besetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse entscheidend. Insgesamt sitzen im 19. Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete. Es gibt acht fraktionslose Abgeordnete.
Mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages, die meist derselben Partei angehören, können eine Fraktion bilden und somit gemeinsame Ziele durchsetzen. Mitglieder des Bundestages, die keiner Partei angehören oder sich keiner Fraktion anschließen, gelten als fraktionslos.
Parteien sind Vereinigungen von Bürgern mit ähnlichen politischen Vorstellungen. Die Mitglieder einer Partei werden über die Erststimme oder die Zweitstimme in den Bundestag gewählt.
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Angela Merkel: Alle Kräfte bündeln
Angela Merkel: Alle Kräfte bündeln
Gesten hatte Angela Merkel die angekündigte Osterruhe gestoppt und die Menschen im Land um Verzeihung gebeten. Heute gab die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Sie rief die Bürgerinnen und Bürger und die Abgeordneten zu Zuversicht und zu weiterem Engagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf: „Das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar.“ Jetzt gelte es, „alle Kräfte zu bündeln, auch wenn es im Moment schwierig ist. Das wünsche ich mir für dieses Land“, so die Kanzlerin.
Mehr Kreativität vor Ort
Mit den Impfungen und Tests gebe es einen Weg aus der Krise. Die Kommunen forderte sie zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf: „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“, machte sie mit Blick auf die dort erfolgreichen Teststrategien klar. Die Bürgerinnen und Bürger forderte Merkel auf, von den nun bestehenden kostenlosen Testangeboten auch Gebrauch zu machen. „Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.“ Testen sei die „Brücke“ auf den Weg dahin, bis eine breite Impfwirkung einsetzt. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.“
Europa muss eigene Impfstoffproduktion sicherstellen
Auch Europa kommt im Kampf gegen Corona eine Schlüsselrolle zu. Heute und morgen ist die Kanzlerin beim digitalen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ihr Ziel: Die eigenständige Produktion von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union sicherstellen und voranbringen. In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht. Daher sei es entscheidend, dass auch in Europa so viel Impfstoff wie möglich produziert wird.
Gleichzeitig darf der Blick für die Welt nicht verloren gehen. Europa ist sich seiner Verantwortung für die weltweite Impfstoffversorgung bewusst. Wenn das nicht gelingt, werde man auch immer wieder mit neuen Mutationen des Virus konfrontiert werden – gegen die möglicherweise auch Impfungen nicht schützen können.
Der dramatische Vertrauensverlust von CDU und CSU
Kleinteilig und widersprüchlich im Pandemie-Management – der Union laufen die Wähler davon. Die SPD ist mitgefangen. Grüne und FDP profitieren.
Es ist ein Absturz – kein Rückgang, keine Delle: CDU und CSU kommen in den Sonntagsfragen der vergangenen Tage zusammen nur noch auf etwa 28 Prozent. Besonders drastisch fällt die Messung am Mittwoch bei Forsa aus, mit einem Fall auf 26 Prozent. Das Institut für Demoskopie Allensbach meldet einen Wert von 28,5 Prozent. Bei Insa waren es vor einigen Tagen 28 Prozent.
Nimmt man einmal an, dass die CSU und Markus Söder etwas stabiler sind als die CDU, dann muss man von einer dramatischen Talfahrt vor allem der Christdemokraten binnen weniger Wochen ausgehen.
Zur Dramatik – und mutmaßlich auch zum Entschuldigungs-Auftritt der Kanzlerin am Mittwoch – hat beigetragen, was Renate Köcher in der „Frankfurter Allgemeinen“ schrieb. Die Chefin des Allensbach-Instituts gilt als eine Stimme, die bei Angela Merkel etwas zählt.
Den Einbruch der Union erklärt Köcher so: Die Unionsparteien hätten das Vertrauen der Bürger „durch eine Kombination aus kleinteiligem und von vielen Widersprüchen gekennzeichnetem Regulierungsanspruch mit gravierenden Mängeln im Operativen verloren“. Das hat Wucht – denn Vertrauensverlust ist gemeinhin das, was zu Wahlniederlagen führt.
Köcher erklärt den massiven Einbruch mit den Beschlüssen von Anfang März, die weithin „mit Unverständnis“ quittiert worden seien. Es war jene Lockerungsstrategie, die detailliert, damit aber auch unübersichtlich wirkte. „Viele gaben zu diesem Zeitpunkt den Versuch auf, den Überblick über die staatlichen Maßnahmen und Pläne zu behalten“, sagt Köcher.
Es fehlt der einfache Plan
Den Leuten fehlte offenbar der einfache Plan für die Bewältigung der Krise. Einfach und klar, das war Merkels Linie bis in den Herbst hinein. Bis dahin gab es zwar immer Grummeln in der Länderriege. Aber man folgte nolens volens, weil man sah, dass die Union ja profitierte – der Weg also so ganz falsch nicht sein konnte.
Erst seit den Lockdown-Beschlüssen vom Herbst schlich sich größere Zähigkeit in die Runde ein, immer länger dauerten die Videokonferenzen, bis hin zur stundenlang unterbrochenen Nachtsitzung vom vorigen Montag.
Dazu kommen die gestiegenen Erwartungen, dass durch Impfen vor allem und durch Testen der Anfang vom Ende der Pandemie erreicht ist. Aber auch hier gibt es Enttäuschungen, weil das Erlangen von Impfterminen in manchen Ländern weitaus bürokratischer und umständlicher ist, als es die Bürger erwarten.
Schwarz und Grün - beim Potenzial gleichauf
Vom Absturz der Union profitieren alle anderen Parteien, ohne dass eine jedoch herausragen würde. Nimmt man Allensbach und Forsa zusammen, dann haben am ehesten die Grünen und die FDP daraus Kapital geschlagen. Sie sind nun klar über der Zwanzigprozentmarke.
Köcher hat hier eine Beobachtung gemacht, die aufhorchen lässt: Nur 29 Prozent ziehen überhaupt noch die Wahl von CDU oder CSU in Erwägung, die Attraktivität der Union ist damit auf ihre Kernwählerschaft geschrumpft. Ein Alarmsignal.
Dagegen liegt das Wählerpotenzial der Grünen weiter um die 30 Prozent. Das konnte die Partei bisher nie ausschöpfen, auch jetzt ist es so. Aber die Stabilität der Grünen ist ein neuartiger Faktor. Die Freien Demokraten legen ebenfalls zu und nähern sich wieder ihrem guten Wahlergebnis von 2017, als sie über zehn Prozent landeten.
Die SPD, als Koalitionspartnerin im Bund und als Teilnehmerin bei den Treffen Merkels mit den Ländern sozusagen doppelt mit im Boot, legt nur ganz leicht zu. Sie ist mitgefangen, aber immerhin nicht mitgehangen. Doch gelingt ihr nicht der langsam nötige Ausbruch aus der Umfrageflaute, um damit einen Trend nach oben zum Wahltag hin inszenieren zu können. Auch AfD und Linke legen nicht so deutlich zu, dass man von echtem Profit reden könnte.
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